27.01.2022 | Aktuelles

Zögerlicher Kreisausschuss Abfallwirtschaft

Vielleicht, aber bitte nicht gleich – so könnte man die entschieden unentschiedene Haltung der Verwaltung und der Mehrheit des Kreisausschusses zur Abfallwirtschaft beschreiben. Dieser befasste sich gestern aufgrund einer Anfrage der FDP Fraktion mit der Ausweitung einer behältergestützten Abfallentsorgung bei Hausmüll. Wie Erste Kreisrätin Jenny Daun mitteilte, hätten die neuen Verträge mit den Entsorgern eine Mindestlaufzeit bis 2028, sodass bis dahin gar keine Handlungsmöglichkeit über die neue blaue Tonne hinaus bestünde. „ Die Bindung des neuen Kreistages für die nächsten sieben Jahre durch den letzten Kreistag halten wir politisch für einen Fehler, rechtlich gesehen für bedenklich,“ meint dazu das FDP Ausschußmitglied Carl Friedrich Brüggemann aus Leer. Auch bei dem anderen durch die FDP Kreistagsfraktion eingebrachten Diskussionspunkt – eine zusätzliche durch den Entsorger jährlich festgelegte Sperrmüllabholung – hatten die Bedenkenträger Oberwasser. Mülltourismus und Straßenverschmutzung wird befürchtet. Die Erste Kreisrätin vermutet die kostendeckenden Gebühren für eine solche zusätzliche Grundversorgung auf etwa 100 € je Haushalt. „Diese Zahl halten wir für ein politisches Totschlagargument, das wir so nicht akzeptieren“, betonte Brüggemann anschließend. Insgesamt spiegelte die Ausschußdiskussion unter der straffen Leitung der Vorsitzenden Hedwig Pruin (CDU) den Tenor des „weiter so“ in der Abfallpolitik des Landkreises wider. „ Das gesamte vorgelegte Konzept beinhaltet leider diesen wenig fortschrittlichen Ansatz.“ Die FDP will nun intern beraten, wie sie sich im weiteren Beratungs- und Entscheidungsprozeß des Kreistages hierzu verhält. „ Es war richtig, die Anfrage zu stellen, nun wissen wir mehr. Nach dieser ersten Beratung werden wir trotz des unbefriedigenden Ausgangs die Hände nicht in den Schoß legen,“ bekräftigt der FDP Kreistagsabgeordnete Carl Friedrich Brüggemann abschließend.