Die FDP fordert die Rücknahme der jüngsten Sparbeschlüsse der Sparkasse LeerWittmund. „Natürlich muß auch die Wirtschaft diesen Winter Energie einsparen, aber das Abstellen des Betriebs kann nicht die Lösung sein,“ meint Kreis- und Fraktionsvorsitzender Jens Völker. Nichts anderes aber bedeute aus Sicht der Freien Demokraten die Schließung von weiteren SB-Zonen und Filialen der Sparkasse. „Sie dienen zur Aufrechterhaltung des Bar- und Kontoverkehrs und sind ureigene Aufgaben der Daseinsvorsorge eines Kreditinstituts,“ so Völker. Für die Freien Demokraten ist das proklamierte Ziel einer Einsparung von Energie nur ein willkommener Vorwand. „ In Wahrheit soll nur die Struktur weiter verschlankt werden, um erneut Betriebskosten zu sparen,“ ist Völker überzeugt. Das rigorose Verhalten des kommunalen Instituts und die Ohnmacht der kommunalen Vertreter in den Aufsichtsgremien erinnert die Freien Demokraten an die Zustände beim regionalen Energieversorger. „Es scheint eine Parallele bei den kommunalen Unternehmen zu geben, sie sind nicht effektiv steuerbar. Wir Liberalen fordern die kommunalen Gremienvertreter auf, sich hier für eine Änderung einzusetzen,“ mahnt Jens Völker abschließend in der FDP Mitteilung.

Die Freien Demokraten fordern ein größeres Engagement des regionalen Grundversorgers in der aktuellen Energiekrise.

„Wir alle müssen vor dem Hintergrund der kriegsbedingten Engpässe Energie sparen. Dabei sollte uns der Grundversorger helfen, indem er aufklärt,“ meint der FDP Landtagskandidat Steffen Oesterlen aus Hesel nach einer Mitgliederversammlung zum Thema. Konkret gehe es um die EWE aus Oldenburg als regional zuständiger Grundversorger, an der der Kreis und die Stadt Leer Anteile halten.

Die FDP Fraktion im Kreistag hat den kurzfristigen Versand einer Postwurfsendung an alle Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Versorger beantragt. In dieser soll über die aktuelle Versorgungssituation in der Region sowie praktische Möglichkeiten zur Einsparung von Strom und Gas informiert werden. Zudem gehe es um Hilfen bei Zahlungsrückständen, um eventuelle Sperrungen von Anschlüssen zu vermeiden.

Der Antrag soll im nächsten Kreisausschuß behandelt werden. Dieser tagt nichtöffentlich am 10. Oktober. Die Vertreter des Kreises in den EWE Gremien, unter anderem der vormalige Landrat Bernhard Bramlage (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender, werden an der Sitzung teilnehmen.

„Es geht darum, vorhandene Ängste der Bürger vor Abschaltungen, Versorgungslücken und Preisexplosionen durch Tipps und Informationen zu begegnen. Das halte ich für die Pflicht eines kommunalen Grundversorgers,“ so Steffen Oesterlen in der FDP Mitteilung abschließend.

Auf einer Mitgliederversammlung befassten sich die Freien Demokraten im Kreis Leer letzten Freitag mit aktuellen Fragen der Versorgung und Preise für Strom und Gas. Die stetig steigenden Energiepreise stellten schon jetzt Millionen Haushalte vor existentielle Fragen, konstatiert die FDP. In Anbetracht dessen braucht es mehr Ehrlichkeit und Pragmatismus statt Ideologie und Ignoranz in der Debatte um unsere Energieversorgung, meint die FDP. In der gegenwärtigen Lage dürfe es keine Denkverbote geben, wie Deutschlands Energie-Unabhängigkeit langfristig gesichert werden kann. Dabei müssen nach Ansicht der Freien Demokraten alle Optionen – auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und eine vorübergehende Rücknahme des Fracking-Verbots in Deutschland – auf den Tisch. Alle Hebel müßten in Bewegung gesetzt werden, das Angebot an Energie zu erhöhen, so der Tenor in der Aussprache. „Es ist geradezu ein scheinheiliger Treppenwitz, dass die Grünen in Land und Bund die Gasförderung im eigenen Land verteufeln, aber Robert Habeck gleichzeitig höhere Importe von Fracking-Gas aus den benachbarten Niederlanden bemüht,“ kritisierte Jens Völker, Vorsitzender und zugleich FDP Landtagskandidat aus Bunde die grünen politischen Wettbewerber. Auch die Expertenkommission Fracking des Bundestages käme in ihrem Bericht vom vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass sich die Umweltrisiken von Fracking durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der Maßnahmen minimieren ließen, so sein Stellvertreter Moritz Cvoro aus Leer. Daher sollte die Landespolitik auch diese Möglichkeit einer ernsthaften Prüfung unterziehen. „Denn Niedersachsen und auch Ostfriesland kommt eine besondere Bedeutung und auch Verantwortung zu in dieser heiklen politischen Lage zu,“ so Jens Völker abschließend in der Diskussion.

Nachdem das von der FDP Niedersachsen auf den Weg gebrachte Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen.“ nun offiziell von der Landeswahlleiterin zugelassen wurde, beginnt auch die FDP im Kreis Leer am morgigen Samstag auf dem Leeraner Denkmalsplatz mit den Sammeln von Unterstützerunterschriften. Das Thema steht auch auf der Agenda des Leeraner Kreistags nächsten Mittwoch. Der FDP Partei- und Fraktionsvorsitzende Jens Völker aus Bunde sagt hierzu: „Unser Bildungssystem muss den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Ihre Talente sind völlig unterschiedlich und vielfältig. Dies muss sich auch in der Schullandschaft Niedersachsens widerspiegeln. Wir setzen uns deshalb für den Erhalt der Förderschule Lernen in Leer und anderswo ein, damit jedes Kind das Lernumfeld bekommt, das es braucht, um sein volles Potenzial ausschöpfen zu können.“ 

Völker, der auch Kandidat zur bevorstehenden Landtagswahl ist, sagt aber auch, dass die FDP weiterhin die Notwendigkeit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Inklusion sehe. Schülerinnen und Schüler sowie Eltern sollten allerdings frei darüber entscheiden können, welche Schulform die richtige ihre Kinder ist. „Die Landesregierung verschleppt seit Monaten einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, der den Erhalt der Förderschule Lernen zum Ziel hat. Mit dem Volksbegehren verdeutlichen wir, dass wir es ernst mit dem Erhalt der Förderschule Lernen meinen. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten im ganzen Land Unterschriften sammeln und freuen uns über jede Form der Unterstützung für unser Volksbegehren“, so Völker.

Hintergrund: In einem ersten Schritt braucht es 25.000 Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren. Im zweiten Schritt müssen dann 10 Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen unterzeichnen, damit sich der Niedersächsische Landtag damit befassen muss. Sollte der Erhalt der Förderschule dann abgelehnt werden, kann in der Folge eine Volksabstimmung den Fortbestand der Förderschule herbeiführen.

Die FDP im Kreis Leer begrüßt das angekündigte Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen.“ Ziel des Volksbegehrens soll der Fortbestand der Förderschule Lernen im Sekundarbereich I sein. „Jedes Kind muss seinen Weg gehen können“, sagt der Vorsitzende der Leeraner FDP-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Jens Völkerzu der Absicht, die Förderschulen bestehen zu lassen. „Wir treten für eine vielfältige Schullandschaft ein und dazu gehört eben auch die Förderschule Lernen mit ihrem besonderen Angebot. Die kleineren Lerngruppen ermöglichen eine individuellere Unterstützung beim Lernen und bieten daher eine gute Ergänzung für die Schülerinnen und Schüler, die in anderen Schulen untergehen“, begründet Jens Völker das Vorhaben.

Die FDP hatte sich bereits vor fünf Jahren stark gemacht für den Erhalt der Förderschule Lernen. Damals verlagerte die Große Koalition in Hannover die Entscheidung auf die Schulträger, ob die Förderschule Lernen sofort ausläuft oder erst jetzt letztmalig Schülerinnen und Schüler in Jahrgang 5 aufnimmt. Aus Sicht der Freien Demokraten war das damals ein fauler Kompromiss, der dazu geführt hat, dass die Schullandschaft in Niedersachsen ganz unterschiedlich ist. In der Kreisstadt Leer gibt es mit der Pestalozzischule in der Ulrichstrasse noch eine Förderschule Lernen, die um ihren Fortbestand kämpft, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Kinder fortsetzen kann. Auch in den anderen Gemeinden im Kreis Leer gibt es Bedarf, teils wird nach Schließung der eigenen Förderschule nach Leer an die dortige Förderschule ausgewichen. FDP-Chef Jens Völker erhofft sich daher eine breite Unterstützung für das Volksbegehren. Sobald die Unterschriftenlisten vorliegen, wird der FDP-Kreisverband mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften beginnen.

Abschließend stellt Jens Völker noch einmal klar: „Wir sammeln keine Unterschriften gegen die Inklusion, sondern für die Förderschule Lernen. Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit die Rahmenbedingungen für Inklusion zu verbessern, so dass sich Eltern und Schüler freiwillig für die inklusive Beschulung entscheiden. Aber die Entscheidung darüber liegt bei den Eltern und nicht bei politischen Mehrheiten in Hannover.“

Die Arbeit der Bahnhofsmission und der Tafeln im Kreis Leer standen diese Woche im Fokus der Freien Demokraten. In der Kreisstadt sind dieses freiwillige soziale Einrichtungen der evangelischen Kirche. Wie die Leiterin der Bahnhofsmission in Ostfriesland, Heike Lieke aus Emden, mitteilte, soll der Betrieb in Leer ab nächstem Monat wieder ausgeweitet werden. Infolge des Ruhestands der vormaligen Leiterin sowie der Pandemie mussten die Öffnungszeiten zuletzt immer weiter zurückgefahren werden. „Wir planen im August an drei Tagen pro Woche neu zu starten. Je nachdem, wie viele weitere ehrenamtliche Helfer wir gewinnen können, wird das Angebot noch ausgeweitet,“ erläuterte sie der FDP. Bahn-Servicebeamter Heinz Korte , das freundliche Gesicht vor Ort, schilderte aus seiner langjährigen Erfahrung, wie hilfreich die Bahnhofsmission im Alltagsbetrieb des Bahnhofs ist. Steffen Oesterlen aus Hesel, der für die FDP zur Landtagswahl kandidiert, freut sich über den Neustart. „Der Leeraner Bahnhof ist ein regionales Drehkreuz im Zugverkehr, dessen Frequenz durch das erfolgreiche 9-€-Ticket noch zugenommen hat. Als niedrigschwellige Anlaufstelle erfüllt die Bahnhofsmission hier nicht nur für Reisende eine wichtige Aufgabe,“ meint Oesterlen. In der Leeraner Tafel an der Friesenstrasse bringen sich dagegen schon seit 2008 bis zu 15 Frauen und Männer tagtäglich ehrenamtlich ein, um pro Woche bis zu 400 Kunden mit Lebensmitteln zu bedienen. „Damit ist unsere Kapazitätsgrenze erreicht,“ betonte der Leiter der Einrichtung Andreas Poppen. Zudem drohe eine Mieterhöhung, erläuterte er. Lars Alt aus Helmstedt, Abgeordneter der FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag war überrascht zu hören, dass die Arbeit der Tafeln im Kreis Leer von den Kommunen bislang nicht unterstützt werde. „Die Tafeln ergänzen die gesetzlich geregelten Sozialleistungen seitens der Zivilgesellschaft auf freiwilliger Basis und haben aus Sicht der FDP eine gewisse finanzielle Anerkennung verdient,“ betonte er nach dem Gespräch, an dem auch Mitglieder der FDP Stadtrats- und Kreistagsfraktion teilnahmen.

Bei einem Besuch einer FDP Delegation in der kreiseigenen Seniorenwohnanlage in Leer-Heisfelde wurde die schwierige Personalsituation in der Altenpflege thematisiert. „Altenpflege ist eine herausfordernde Tätigkeit, die bessere Rahmenbedingungen benötigt, um für junge Menschen dauerhaft atraktiv zu sein,“ ist Steffen Oesterlen, FDP Landtagskandidat aus Hesel und selbst gelernter Altenpfleger überzeugt. Im Gespräch mit Karin Scheffermann, zuständige Dezernentin für Soziales im Kreis und Leiterin Heike Sarr wurden Lösungsansätze diskutiert. „Es geht nicht nur ums Geld, sondern auch um eine gute Ausbildung, familienfreundliche Schichtpläne und persönlichen Rückhalt in schwierigen Situationen statt ausschließlich überbordender Vorschriften und Bürokratie,“ meint Osterlen. Hier sei die Politik gefordert, so der FDP Politiker Osterlen, der sich schwerpunktmäßig für die Bereiche Gesundheit und Pflege einsetzen will. Er wurde von Susanne Smit, FDP Ratsfrau in Leer, Jens Völker, Chef der FDP Kreistagsfraktion und Kreistagsmitglied Carl Friedrich Brüggemann begleitet, der dem Betriebsausschuß des Landkreises für die Seniorenwohnanlage angehört.

Der FDP Landtagskandidat Steffen Oesterlen aus Hesel fordert Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) auf, die Gültigkeit des 9-Euro Tickets auch auf der IC Strecke von Norddeich nach Bremen zu ermöglichen.

„ Die Bahn hat dem Land ein Angebot gemacht, daß die Vergünstigung auch auf dieser Strecke gilt. Nun ist es an Minister Althusmann, darüber kurzfristig zu entscheiden,“ so Steffen Oesterlen. Hintergrund ist, daß das neue Ticketangebot nur für Nahverkehre und nicht nicht für IC-Züge gilt. Die Strecke Norddeich-Bremen und zurück wird jedoch hauptsächlich mit IC-Zügen bedient, die zugleich als Regionalzüge fungieren.

„ Es kann nicht sein, daß wir Ostfriesen im Ost-Westverkehr Richtung Bremen von den Vergünstigungen des 9 Euro-Tickets ausgeschlossen bleiben,“ meint Osterlen und fordert eine schnelle Lösung mit dem Verkehrsträger Bahn. „Das Land ist für den Nah- und Regionalverkehr zuständig und steht in der Pflicht, hier eine Lösung zu finden. Die Bahn hat ihr Angebot gemacht, jetzt erwartet die FDP, daß auch das Land seine Hausaufgaben macht,“ fordert der FDP Politiker Steffen Osterlen abschließend.

Die FDP sieht sich durch eine aktuelle Entscheidung der Landesregierung in ihrer Forderung bestätigt, speziell für Deichschafe den Schutz vor Wolfsrissen dringend zu verbessern. Nach Presseberichten hat das niedersächsische Umweltministerium diese Woche den Antrag der Deichacht Moormerland für eine Abschussgenehmigung eines Wolfes abgelehnt, der zuvor nachweislich sechs Schafe in Ostfriesland tödlich verletzt hatte. „Eine solche Entscheidung ist frustrierend und das nicht zum ersten Mal. Sie zeigt erneut, daß die geltenden gesetzlichen Regelungen völlig unzureichend sind, um den Deichschutz abzusichern,“ meint Jens Völker. Der FDP Chef im Kreis Leer und Landtagskandidat seiner Partei hatte kürzlich die Deichschäferei an der Ems gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Hillgriet Eilers und seinem Emder Kollegen Erich Bolinius besucht. Dabei hatte Oberdeichrichter Heiko Albers auf die Bedeutung der Schafherden für den Deichschutz hingewiesen. „Wir mußten lernen, daß die üblichen Schutzmaßnahmen am Deich überhaupt nicht funktionieren und auch Schadensersatzzahlungen für einzelne vom Wolf gerissene Tiere völlig am Problem vorbeigehen,“ so Jens Völker. Auf Antrag aus Leer forderte deshalb die FDP letztes Wochenende auf ihrem Bezirksparteitag die Landesregierung auf, für Deichachten pauschale Entnahmeerlaubnisse auszusprechen für den Fall, dass Gefahr durch umherziehende Wölfe droht. Die Bejagung sollte dann im Einzelfall durch befugte und beauftragte Jäger erfolgen. „Wir Freidemokraten fordern einen in der Praxis wirksamen Wolfsschutz an den Deichen, ob an der Küste oder im Binnenland. Traumatisierte Schafherden führen über kurz oder lang zur Aufgabe der Schäfereien und damit zur Gefährdung des Deichschutzes. Das aber darf auf keinen Fall passieren,“ mahnt der FDP Mann Jens Völker aus Bunde abschließend in seiner Pressemitteilung..

Die Freidemokraten im Landkreis Leer veranstalten kommenden Mittwoch (13.4.) im Westoverledinger Gasthuus Ulenhoff ihren jährlichen Parteitag. Die Emder Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers (FDP) wird ein Grußwort sprechen, aus dem Bundestag berichtet Jens Beeck (Lingen). Im Vorfeld der Landtagswahl stehen inhaltlich neben einem Bericht des Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Jens Völker Delegiertenwahlen und zwei Anträge zur Abstimmung. Darin geht es einmal um einen praktikableren Schutz der Deichschafe vor Wolfsrissen. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Forderung nach psychosozialen Hilfen für einheimische Kinder und Jugendliche am Ende der mehr als zweijährigen Pandemie. Sie sollen zugleich Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern offen stehen. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. Die Presse ist ebenfalls willkommen.